Die Firma TenneT lud am 18./19.06.2018 die Vertreter der Gebietskörperschaften sowie die Sprecher der Bürgerinitiativen der BI-Allianz P53 zu zwei sog. "planungsbegleitenden Foren" ein. Das erste Forum deckte den nord-westlichen Streckabschnitt ab, das zweite den nord-östlichen.
Es handelte sich hierbei in der ersten Phase primär um ein Informationsformat, bei dem die Firma TenneT die Vertreter der öffentlichen Hand sowie ihr bekannte und von dem aktuellen Trassenverlauf betroffene Bürgerinitiativen über Status, Zeitplan und Beteiligungsformen informierten.
Dieser Blog wird auf die geplanten Beteiligungsformate gesondert eingehen, sobald uns die Präsentationsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden.
Leider musste von unserer Seite sowohl Waldüberspannung, als auch die potentielle Verlegung bzw. örtliche Verschiebung der Umspannwerke als mögliches Lösungsszenario, wie es auch in anderen Bundesländern üblich ist, angesprochen und mit den anwesenden Vertretern der öffentlichen Hand diskutiert werden.
Unsere Forderung nach konsequenter Einhaltung der 400/200m-Regelung wurde durch die Engpasssituation an mehreren Stellen des Trassenverlaufes relativiert. Die Regelung stelle definitiv einen Planungsgrundsatz dar (wenngleich dieser in den Planungsprämissen der Präsentation nicht aufgelistet wurde), aber die die aktuelle Wohnbebauung stelle die Trassenplaner vor großen Herausforderungen diesem Grundsatz einzuhalten..
Ferner haben wir versucht nähere Informationen über den Trassenengpass Katzwang in Erfahrung zu bringen. Da lt. TenneT die Planungen gerade erst begonnen haben, könne man jetzt noch nichts sagen, außer, dass es in der Tat eine technische Herausforderung darstellt.
Es scheint TenneT vorgegeben zu sein, keine neuen Betroffenen zu schaffen. Es irritierte uns sehr, dass stets vom Landschaftsbild, im Kontext von "Betroffenheit" nicht jedoch von der Strahlungswirkung bei Erhöhung der Stromstärke um den Faktor 6 gesprochen wurde. E
Es fiel auf, dass vom Schutzgut "Mensch" nur zögerlich gesprochen wurde. Dieses Gut hat sich lt. TenneT neben anderen Schutzgütern einzuordnen. Sobald die Finanzierung auch menschenschutzwürdiger Lösungsalternativen gesichert ist, wird TenneT auch solche Lösungen verfolgen. Solange a
"Wann ist das Maß an Betroffenheit endlich voll?"
Vorbelastungsgrundsatz, Bündelungsgebot, alles Begriffe aus dem Verwaltungsrecht, bei denen der Mensch keine Hauptrolle spielt. Es ist unseres Erachtens nicht nur sachlich, sondern auch moralisch fragwürdig, diese Grundsätze gegen die Bürger einzusetzen, wenn bildlich gesprochen, aus einer Landstraße (P53 mit 220 kV/600 Ampere) nun eine mehrspurige Autobahn (P53 mit 380 kV und 3600 Ampere) gebaut wird. Es ist der sprichwörtlich hinkende Vergleich zwischen Äpfel und Birne.
Wir hatten den Eindruck, dass unsere sachlichen Einwände und Kommentare auch die Vertreter der Gebietskörperschaften nachdenklich stimmte.
„Demokratie ist eine anstrengende Staatsform.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Mainz, 19.03.2018
Wir kämpfen weiter!
