Der folgende Fragenkatalog wurde vor der anstehenden von der Gemeinde einberufenen Bürgerversammlung dem Vorsitzenden des Burgthanner Gemeinderates, Bürgermeister Heinz Meyer, per Mail zugesandt. Wir erhielten daraufhin ein Schreiben, in dem zwar nicht auf die einzelnen Fragen eingegangen wurde, jedoch wird die umfängliche Unterstützung der Anliegen der BI-Allianz P53 durch den Burgthanner Gemeinderat bekräftigt.
Anlässlich der beiden anstehenden Bürgerversammlungen in der Gemeinde Burgthann möchten wir anregen über die folgenden Punkte öffentlich Auskunft zu geben:,
§ Bekennt sich der Burgthanner Gemeinderat zu dem Kreistagsbeschluss des Nürnberger Landes, der die Ziele und Anliegen der BI-Allianz teilt und politisch umfänglich unterstützt? Die BI-Allianz ist gerne bereit in einer Gemeinde- oder Ausschusssitzung ausführlich diese nochmal darzulegen.
§ Teilen die Gemeinderäte von Burgthann die Einschätzung des Heimatministeriums, wie auch der Bürgermeister von Postbauer-Heng und Winkelhaid, und anderen Bürgermeistern der Region, dass der ÜNB TenneT vor dem Hintergrund des bereits in 2019 anstehenden Raumordnungsantragsverfahrens, nun umgehend bereits vorhandene Planungszwischenergebnisse der Bevölkerung offenzulegen hat und diese an der konkreten Finalplanung des Trassenkorridors endlich zu BETEILIGEN hat? Informationsmobile sind keine Bürgerbeteiligung im Sinne des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (Taskforce Netzausbau: „Die Information der betroffenen Bevölkerung über die Maßnahme sowie die Einbindung in die Planung ist vorrangig als Aufgabe des Vorhabenträgers anzusehen.“).
§ Teilen die Gemeinderäte von Burgthann mit den Bürgermeistern von Postbauer-Heng, Winkelhaid und anderen Bürgermeistern der Region sowie dem Bund Naturschutz Nürnberg e.V. die Ansicht, dass durch intelligente Waldüberspannung Trassen NICHT verschoben werden um neue Betroffene zu produzieren (=St. Florian-Prinzip), sondern um Betroffenheit auf null zu reduzieren. Betroffenheit = Abstand zwischen Höchstspannungsleitung und Wohnbevölkerung < 400/200m (Innenbereich/Außenbereich von Ortschaften).
§ Bekennt sich der Burgthanner Gemeinderat zum Vorrang des im Bayerischen LEP priorisierten Schutzgutes Mensch vor den wirtschaftlichen Interessen des ÜNB?
§ Lehnt der Burgthanner Gemeinderat konventionelle Trassenkorridorplanung zu Gunsten des Schutzgutes Natur ab um den Holzeinschlag von 135 ha = 164 FIFA-Fußballfelder (allein im Reichwald) vermeiden zu helfen?
§ Bekennt sich der Burgthanner Gemeinderat zu einer gemeinde- und landkreisübergreifenden Trassenkorridorplanung in ENGER Abstimmung mit interessierten Bürgern der P53-Gemeinden, Bürgerinitiativen und Gemeindevertretern entlang der nördlichen P53?
§ Bekennt sich der Burgthanner Gemeinderat im Kontext zur Trassenkorridorfindung zu demselben Schutzniveau der Wohnbevölkerung wie es in anderen Bundesländern (z.B. Niedersachsen mit 400m-Mussvorschrift) seitens der Behörden durchgesetzt wird?
§ Erkennt der Burgthanner Gemeinderat in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz an, dass mit der Verzehnfachung der Leistung verbundenen medizinisch kritischen Erhöhung der Stromstärke um den Faktor 6, der ÜNB von vornherein die Einhaltung eines 400m-Abstandes zur Wohnbevölkerung gewährleisten sollte?
§ Erkennt der Burgthanner Gemeinderat an, dass die Einhaltung eines 400m-Abstandes Konflikte mit der Wohnbevölkerung zu vermeiden hilft und dadurch die Umsetzung dieses Generationenprojektes deutlich beschleunigen würde? Ist dem Gemeinderat bekannt, dass der ÜNB gem. 26. BImSchVVwV („Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)“ vom 26.02.2016 ) bei Einhaltung von 400 m Sicherheitsabstand auf die anderenfalls bei Unterschreitung not- und aufwendigen Prüfungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten zur Strahlungsminimierung am maßgeblichen Minimierungsort (=Wohnbevölkerung), verzichten darf? Die Anwendung des in dieser Verwaltungsvorschrift verwobenen „Abstandesgebots“ dient dem Schutz der Wohnbevölkerung und beschleunigt ungemein den Netzausbau – das Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung und der beschleunigte Netzausbau sind in dieser Vorschrift keine Gegensätze, sie ergänzen sich vielmehr.
§ Ist dem Burgthanner Gemeinderat bekannt, dass lt. TenneT sich „bei Erforderlichkeit“ der Trassenkorridor nicht nur 1 km, sondern sogar jeweils 10 km links und rechts der aktuellen Leitung erstrecken kann. Durch intelligente Trassenkorridorplanung mit dem Ziel die Betroffenheit auf null zu senken, ist die „Erforderlichkeit“ hinreichend begründet und muss politisch lediglich durchgesetzt werden.
§ Erkennt der Burgthanner Gemeinderat an, dass es zwar für elektromagnetische Strahlung einen gesetzlichen Grenzwert gibt, jedoch nicht für die ebenfalls diskutierte gesundheitliche Wirkung der Verdriftung ionisierter Luftmoleküle und Partikel. Laufende Studien sind darüber noch nicht abgeschlossen.
§ Erkennt der Burgthanner Gemeinderat an, dass im Kontext aktueller Grenzwertüberschreitungen durch die Industrie (z.B. Dieselaffäre) die Wohnbevölkerung große Zweifel an einem effektiven Grenzwertmanagement der ÜNB und der sie überwachenden staatlichen Organe hat und von daher auf die konsequente Einhaltung des 400-m-Abstandes besteht.
§ Der Sprecher der BI-Allianz P53/BI Ezelsdorf und BI Postbauer-Heng (auch Marktgemeinderat) möchten den bereits mit Horst Kratzer (Bürgermeister Postbauer-Heng) begonnenen Dialog und Abstimmungsprozess gemeinsam mit Ihnen, Herr Meyer, fortsetzen und sich regelmäßig abstimmen. In einem intensiven Austausch konnten wir Herrn Kratzer die Standpunkte der BI-Allianz positiv vermitteln. Im Ergebnis teilen wir nun dieselben Ziele und Lösungsansätze, die das St. Florians-Prinzip vermeiden und die Betroffenheit auf null reduzieren.
§ Zielführend wäre auch die Beteiligung der Bürgermeister von Pyrbaum und Berg an diesem regelmäßigen Abstimmungsgespräch. Beide konnten wir diesen Sommer unsere Standpunkte positiv vermitteln. Herr Helmut Himmler, Bürgermeister von Berg, hat sich unserer BI-Allianz inzwischen sogar angeschlossen.
§ Abschließend: Wie nimmt der Burgthanner Gemeinderat zu dem unten eingeblendeten Zeitungsartikel des Schwabacher Tagblattes vom 19.10.2018 Stellung, indem über ein TenneT-Vortrag mit anschließender Diskussion des Umweltausschusses der Stadt Schwabach berichtet wird? Welche Forderungen möchte die Gemeinde Burgthann zum Wohle der zukünftigen Gemeindeentwicklung und ihrer Bevölkerung an die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordnete formulieren? Würde Sie darauf bestehen, dass TenneT sich von ihrem konventionellen Trassenplanungsansatz verabschiedet und dem alternativen Lösungsansatz „Waldüberspannung mit Betroffenheit der Wohnbevölkerung = Null“ folgt? Oder würde sie versuchen, wie vom Schwabacher Umweltausschuss diskutiert, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Erdkabeln im Wechselstrom-Höchstspannungsbereich ändern zu lassen? Die Chancen stehen nach den aktuellen Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministers den Trassenausbau zu beschleunigen, für beide Maßnahmen sehr gut.
http://www.nordbayern.de/region/schwabach/schwabach-widerstand-gegen-neue-juraleitung-1.8207473
