Es sollen also verschiedene Planungsstufen besser miteinander verzahnt, Fristen verschärft
und überflüssige Verfahrensschritte gestrichen werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier bezeichnet das Paket, das bis Ostern vom Bundestag beschlossen werden soll, einen wichtigen Meilenstein, damit die Energiewende gelinge.
Was bedeutet das? Eine bessere Verzahnung von Planungsstufen, verschärfte Fristen und die Streichung überflüssiger Verfahrensschritte sind Gruselwerkzeuge, wenn einem das Management der grundsätzlich sinnvollen Verfahrensprozesse und bislang gesetzlich zugesicherten Beteiligungsformen aus den Händen geglitten ist und man aus Zeitgründen mit dem Rücken zur Wand steht. Überflüssige Verfahrensschritte streichen - überflüssig nur für wen?
Diese Maßnahmen werden unseres Erachtens den Netzausbau nur weiter verzögern, weil die Bürgerschaft sich das nicht gefallen lassen wird. Langwierig errungene Bürgerrechte werden wir nicht aufgeben - das Zeitalter der Politik nach Gutsherrenart ist bereits lange vorbei.
Wenn Herr Altmaier Prozesse beschleunigen möchte, soll er und seine Länderkollegen den Widerstand gegen Muss-Vorschriften bei den Mindestabständen aufgeben. Nichts befreit den Trassenplaner mehr, als mit einem EINDEUTIGEN Regelwerk arbeiten zu können.
Unser Mitleid mit dem Netzbetreiber hält sich zwar in engen Grenzen, aber wir fordern nicht ohne Grund die Verankerung der LEP-Mindestabstände als Muss-Vorschrift, wie in anderen Bundesländern (z.B. Niedersachsen). Sollvorschriften behindern und verzögern lediglich den Netzausbau, da sich der Projektauftragnehmer der Kostenübernahme durch die Bundesnetzagentur nicht sicher sein kann. Unzweifelhafte umwelt- und wohnbevölkerungsverträgliche Regelwerke beschleunigen Planungs- und Abstimmungsprozesse und behindern sie nicht. Sollvorschriften führen zu massiven Bürgerprotest, weil Mindestabstände nicht eingehalten und die Wohnbevölkerung ungleich behandelt wird.
Wenn Herr Altmaier Prozesse beschleunigen möchte, soll er sich für die Transformation der Mindestabstandsregeln von Soll- in Mussvorschriften zu Gunsten der Wohnbevölkerung einsetzen und nicht in zivilisatorisch-demokratische Errungenschaften wie die Bürgerbeteiligung und damit verbundene Mitspracherechte in Verwaltungs- und Entscheidungsprozessen eingreifen, sondern vielmehr diese bürgerorientiert ausbauen und die Wohnbevölkerung in ihren Anliegen bereits in den frühen Projektphasen unterstützen.
Es gibt überhaupt keinen Grund in das Bürgerrecht aufgrund vorangegangenen Missmanagements einzugreifen. Ursache und Wirkung werden hier fahrlässig vertauscht.
Bürgerbeteiligung ist völkerrechtlich und landesplanungsrechtlich geregelt und dürfen auch durch einen in Zeitnot geratenen Bundesminister nicht angefasst werden.
Nur weil Bürgerbeteiligung ein zeitintensives Unterfangen ist, darf man dieses wertvolle zivilisatorische Gut nicht leichtfertig opfern, nur weil man sein Projektmanagement von Beginn an suboptimal ausgerichtet und den Projektplan falsch kalkuliert hat.
Niemand hindert den Netzbetreiber mit effizienten und effektiven Bürgerbeteiligungsformaten bereits VOR dem Raumordnungsverfahren zu beginnen und auf diese Weise frühzeitig dem Bürgerwillen durch dessen Integration in den Planungsprozess gerecht zu werden. Natürlich ist es aufwendig - aber effektiv und vor allem hinsichtlich der Projektlaufzeit effizienter als in nachgelagerten Verfahren permanent nachbessern zu müssen.
Die vermeintliche Prozessbeschleunigung wird den Bürgerprotest nur steigern und die Verfahren noch weiter in die Länge ziehen. "Herr Bundeswirtschaftsminister - gehen Sie nicht über Leichen - wir sind noch nicht tot, ganz im Gegenteil."
Bedenklich stimmen auch höhere Entschädigungen, mit denen Grundstücksbesitzer besänftigt werden sollen. Wieviel ist denn die Gesundheit eines Menschen wert? Was sind sie bereit für die Wohnbevölkerung an Umspannwerken und den Stromtrassen zu bezahlen? Was für ein amoralisches Ansinnen - Geld gegen Gesundheit!
Wie heißt es in dem Beitrag: "Die Rechnung wird gleich weiter gereicht an die Stromkunden, die sich auf weitere Kostensteigerungen beim Netzentgelt freuen dürfen."
