Der Informations- und Meinungsaustausch fand in dessen Abgeordnetenbüro des Bayerischen Landtages statt. Zugegen war noch Frau Katrin Kiefer von der Geschäftsstelle der CSU-Fraktion des Fachreferats Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Unsere Haltung stieß auf Verständnis, da Herr Kirchner ebenfalls in seiner Heimatregion Erfahrungen mit den Schwierigkeiten einer wohnbevölkerungsverträglichen Trassenkorridorfindung für den Neubau der Südlink-Gleichstromtrasse sammelte. Er sei kein Freund der Fundamentalkritik am Netzausbau, räumt aber Fehler bei der Entwicklung und Umsetzung eines schlüssigen Konzeptes der Energiewende ein. Er könne unsere Bedenken bei der Aufrüstung von Wechselstrom-Bestandstrassen, wie der Juraleitung, durchaus nachvollziehen und versteht unsere Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen der NABEG-Novelle auf die Planungshoheit von Bundesland und Kommunen, Umweltschutz und der bayerischen Mindestabstandsregelung lt. Landesentwicklungsprogramm (LEP).
Interessiert nahm er die Unterschiede zwischen niedersächsischen LROP und bayerischen LEP zur Kenntnis, die er versprach zu verifizieren. Sollte sich unsere Darstellung als richtig herausstellen, wird er versuchen adäquate Änderungen im LEP herbeizuführen. Auch er meint, dass der bayerische Wähler nicht schlechter gestellt sein sollte, als Bürger in anderen Bundesländern.
Wir betonten die Schwäche der bayerischen LEP-Mindestabstände mit ihrem Soll-Charakter, der ganz im Gegenteil als erwünscht, vor allem den Netzausbau behindert, als ihn zu beschleunigen.
Er nahm zur Kenntnis, dass TenneT nach eigenen Aussagen nur wohnbevölkerungs-kompatibel planen wird, wenn die Raumordnungsbehörde dies als „Auflage“ dem Netzbetreiber auferlegt. TenneT bleibt so nah an bestehender Trasse, da sie fürchten, dass anderweitig deren Aufwände von der Bundesnetzagentur nicht akzeptiert werden. Aus diesem Grund sind Sollvorschriften eher ein Hindernis für einen beschleunigten Netzausbau. Deren ursprüngliches Ziel wird verfehlt, das Gegenteil mit einer Politik fortwährender Verzögerung und der verbrannten Erde wird erreicht. Ferner zitierten wir TenneT vom Bürgermeistertreffen in Dietfurt, dass beim Beschreiten des Klageweges nicht sie, sondern die Raumordnungsbehörden zu verklagen seien.
Ein befremdliches Verhalten des Auftragnehmers, aber systeminduziert. Herr Kirchner motivierte uns im Kontext der NABEG-Novelle uns umgehend mit den Bundestagsabgeordneten in Verbindung zu setzen, da Bundesrecht das Landesrecht dominieren würde. München könne seines Erachtens nicht viel ausrichten, so dass die Bundestagsabgeordneten hier ranmüssten.
Unsere Nachfrage, ob wir uns auch auf seine Aussagen öffentlich beziehen dürfen, wurde ausdrücklich bejaht. Uns wurde ebenfalls erlaubt zur Gesprächsanbahnung mit anderen Entscheidern, dass wir uns auf ihn als Referenz beziehen dürfen. Nach exakt 60 Minuten Referat und Diskussion bat er bei Verabschiedung um Übersendung unserer Präsentation. Große Teile daraus wurden unserer Standardpräsentation entnommen, die man sich in unserem Download-Bereich runterladen kann.
Die Gegenüberstellung des LROP Niedersachsen mit dem LEP Bayern kann den folgenden Darstellungen entnommen werden:
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