Eine Abordnung der BI-Allianz P53 tauschte sich online mit MdL Martin Stümpfig über das aus Sicht der Wohnbevölkerung verstörende Procedere der im Frühjahr im bayerischen Wirtschaftsausschuss behandelten Landtagspetition der BI-Allianz P53 aus. Die Vertreter der BI-Allianz P53 gaben bei dem Gespräch Herrn Stümpfig deutlich zu versehen, dass die Art und Weise des Umgangs mit unserer Landtagspetition am Ziel eines Petitionswesens völlig vorbei gegangen sei.
Herr Stümpfig räumte Fehler im Umgang mit unserer Petition ein. An dem Verhandlungstag lief angeblich mehreres schief. Wir konkretisierten unsere Kritik an dem Gebaren der Legislative, die sich mit ausschließlichem Verweis auf die Exekutive im Grunde überflüssig mache. Es sei ok, wenn die Legislative eine andere Meinung vertrete; sie sei es aber den Petenten schuldig ausschließlich NACH einer Debatte zu einer anderslautenden Meinung zu kommen. Eine Debatte und Austausch über die Petition hat aber nie stattgefunden. Er nahm die Kritik ernst und räumte selbstkritisch ein, dass das in der Tat nicht gut gelaufen sei. Fakt ist somit, dass unsere Petition prozessual gescheitert ist, ohne jeglichen parlamentarischen Diskurs.
Die Vertreter der BI-Allianz P53 machten ihm zudem deutlich, dass es sich bei der Juraleitung streng genommen um keinen „Ersatz“-Neubau mehr handelt und die Bundesnetzagentur in dem dicht besiedelten Gebiet in und um Nürnberg Äpfel mit Birnen vergleichen würde, wenn die medizinisch kritische Stromstärke um den Faktor 6-7 durch den Netzausbau erhöht würde.
Deutlich wurde Herrn Stümpfig zu verstehen gegeben, dass die Planungsregion Juraleitung inzwischen im wahrsten Sinne des Wortes „brennt“ und ein sehr tiefer Riss durch die hier lebende Bevölkerung geht. Dies habe auch mit dem Umgang des Bayerischen Landtages mit der Juraleitung zu tun. Es handelt sich schließlich um eine rein innbayerische Leitung und die BI-Allianz P53 akzeptiere nicht, dass die Bayerische Legislative sich mit Verweis auf „Bundesrecht bricht Landesrecht“ einfach weg duckt und sich in den Augen der betroffenen Wohnbevölkerung folglich aus der Verantwortung stiehlt.
Mit dem folgenden Vergleich machten die Vertreter der BI-Allianz P53 zudem den Abgeordneten auf einen Widerspruch in der Behandlung unserer Landtagspetition aufmerksam: Herr Stümpfig scheiterte am selben Ausschusstag mit seinem eigenen Vorstoß ca. 30 bislang genehmigte Windkraftanlagen noch bauen zu lassen. Das Problem war, dass die Genehmigung sich noch auf kleinere (weniger leistungsfähige) Windkraftanlagen bezog, die inzwischen nicht mehr lieferbar seien. Wir verglichen nun die (immerhin debattierte!) Argumentation des Wirtschaftsausschusses, indem wir die Frage aufwarfen, warum es für die Ausschussmitglieder legitim sei, sich gegen ursprünglich genehmigte Windkraftanlagen auszusprechen, wenn sich die technischen Rahmenparameter drastisch verändert hätten, bei der Juraleitung dies aber stillschweigend „weg-toleriert“ wird. Auch hier haben sich die Leitungsparameter sowohl in optischer und zudem auch noch in medizinischer Hinsicht drastisch verändert. Die Mitglieder der BI-Allianz P53 fühlen sich vor diesem Hintergrund massiv ungleich behandelt.
Die Abordnung der BI-Allianz P53 forderte ihn daher auf, in Kontakt mit seinen Landtagskollegen zu treten, um eine umfassende Debatte im Landtag zur Juraleitung zu initiieren. Es gibt wissenschaftlich begründbar großen Diskussions- und Handlungsbedarf – auch in der Überprüfung des Bedarfes der Aufrüstung, dessen Planungsparameter nach wie vor nicht von der Bundesnetzagentur offengelegt werden (fehlendes "Nullszenario"). Wir konfrontierten ihn auch in diesem Gespräch mit unserer Forderung der Beauftragung einer wissenschaftlich-unabhängigen Untersuchung des Aufrüstungsbedarfes der Juraleitung durch den Bayerischen Landtag.
Grundsätzlich rechnen wir es Herrn Martin Stümpfig jedoch hoch an, dass er sich unserer (auch deutlich vorgetragenen) Kritik vorbehaltlos stellte und auch in der Tat sich sehr differenziert und konstruktiv damit auseinandersetze. Wir versprachen gegenseitig in Kontakt zu bleiben.
An dem Thema Gesundheit beim Stromnetzaubau zeigte er sich interessiert und so vereinbarte man ein Folgegespräch, dass noch rechtzeitig vor dem Raumordnungsverfahren in 2020 geführt werden soll. Zwischenzeitlich bat er zusätzlich um die Übersendung der Quellen, auf die wir uns bei unseren Forderungen berufen, die wir ihn nochmal übermittelten. Die Quellen haben sich seitdem nicht verändert und wurden auch bereits in der Landtagspetition 1:1 belegt.
Für nähere Details zu unserer Landtagspetition und unsere diesbezügliche Stellungnahme zu deren Ausgang verweisen wir auf den internen Link auf unserer Webseite.
