Der Sprecher der BI-Allianz P53, Markus Reuter, wurde zu einer Videokonferenz vor eine Abordnung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages geladen. Ihm wurden insgesamt zehn Minuten eingeräumt seine Argumente darzulegen. Prompt versuchte eine hinzugezogene Mitarbeiterin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unsere Standpunkte zu relativieren.
Deren Aussage entkräftete Markus Reuter wiederum durch Gegenfragen unter Zuhilfenahme der Originalzitate des BfS. Interessanterweise gab es von der FDP sogar Hinweise, unseren Standpunkten Glauben schenken zu wollen, da besagter Abgeordneter selbst Ingenieur sei und durchaus die medizinisch-physikalische Herleitung verstehen und bestätigen würde. Auch er sieht hier Handlungsbedarf und politische Verharmlosungstendenzen.
Im Nachgespräch mit MdB Martina Stamm-Fibich ärgerte sich diese, dass kein einziger Abgeordneter der CDU/CSU zugegen gewesen sei. Diese hätten keinerlei Interesse an diesem Thema gezeigt, ihr seien die Hände gebunden.
Es war noch ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums anwesend, aber außer der bekannten Standardargumentation zum notwendigen Netzausbau konnte dieser nichts Inhaltliches zu unserem konkreten Anliegen einbringen.
Ein Protokoll zu der Sitzung soll uns zur Verfügung gestellt werden. Bislang hat Markus Reuter keines erhalten. Der reguläre parlamentarische Weg über Petitionen erscheint für unser Anliegen sinnlos. Das Petitionswesen erfüllt nicht seinen Zweck, wenn durch aktives Fernbleiben der Mehrheitspartei jegliche bürgerliche Initiative im Keim erstickt und der Petitionsgedanke ad absurdum geführt wird. Das Ergebnis war absehbar und kam nicht überraschend und bleibt doch ärgerlich, angesichts der Tatsache, dass der normale Arbeitnehmer auch beruflich Handstände machen muss, um an solchen (ergebnislosen) Events untertags teilnehmen zu können. Man muss kein Prophet sein, aber mangelnder Respekt gegenüber bürgerlichen Engagement wird sich früher oder später in Wahlergebnissen niederschlagen.
Die Bundestagspetition finden Sie hier: Bundestagspetition der BI-Allianz P53
