Dialog mit Wirtschaftsministerium

Herr Dr. Elsberger nimmt zu mehreren, aber nicht zu allen unserer Punkte Stellung. Neu ist sein Hinweis, dass die gewählte Masthöhe u.a. auch von der möglichen Mitnahme einer 110 kV-Leitung abhängt. Er geht in seiner Antwort leider nicht auf die möglichen Verlierer des Ersatzneubaus ein (Stichwort: Gemeindespaltung) und bewertet die "Optimierung" des Leitungsverlaufes ausschließlich positiv, selbst wenn dabei die im LEP künftig geltenden Mindestabstände unterlaufen werden. Er weist ferner darauf hin, dass im LEP nicht vorrangig Gesundheit, sondern Wohnumfeldqualität und kommunale Entwicklungsmöglichkeiten im Fokus stehen. Leider geht er nicht auf die international unterschiedlichen Strahlungsgrenzwerte ein und sichert zu, dass der deutsche Grenzwert in Praxis bei deutlich geringeren Abständen als 400 m weit unterschritten wird. Die LEP-Abstandsregel ist leider kein Mindestabstand sondern lediglich ein Grundsatz, von dem auch (wie von uns befürchtet) abgewichen werden darf.

Wir greifen darin bislang unbeantwortete Fragen zur bislang fehlenden Bürgerinformation bei der Wechselstromtrassenaufrüstung wiederholt auf, bedanken uns allerdings auch für die von uns eingefordertete feste Zusagen der frühzeitigen Einbindung in die Stromtrassenplanung VOR dem Start eines Raumordnungsverfahren.

Herr Dr. Elsberger beantwortet unser Anschreiben vom 22.10.2016 an Staatsministerin Ilse Aigner. Leider geht er darin nicht auf die von uns kritisierte fehlende Bürgerinformation in Bezug auf die Konsequenzen der Wechselstromtrassenaufrüstung ein. Andererseits sagt er zu, dass betroffene Bürger VOR Beginn eines Raumordnungsverfahrens in die Planungen einbezogen werden.

Wir weisen Frau Staatsministerin Ilse Aigner darauf hin, dass ihre Aussagen in der Rundschau-Sendung vom 27.09.2016 des bayerischen Rundfunks zu Fehlinterpretationen in der Bevölkerung führen. Wir appellieren an das bayerische Wirtschaftsministerium auch die negativen Auswirkungen der die Gleichstromtrassen-Erdverkabelung begleitende Aufrüstung der Back-up-Wechselstrom-Freileitungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir haben die Aussagen von Hr. Dr. Elsberger nochmal zusammengefasst und einen legitimen Anspruch der Bürgerinitiative auf frühzeitige Beteiligung bei der Aufstellung des Raumordnungsplanes hergeleitet. Wiederholt appellieren wir an das Ministerium, dass es den Kontakt zwischen der Bürgerinitiative und dem Netzbetreiber TenneT herstellt und eine moderierende Funktion für den anstehenden Planungsprozess einnimmt.

Inzwischen haben wir auch eine Antwort auf unser Initialanschreiben an Staatsministerin Ilse Aigner vom 08.04.2016 vom Bayerischen Wirtschaftsministerium erhalten. Darin werden für uns sehr wichtige Aussagen getroffen, z.B. dass die 400/200 m-Abstandsregelung für Höchstspannungsleitungen zur Wohnbebauung auch für Ersatzneubauten wie die P53 gelten wird.

Mit diesem Anschreiben eröffnete die BI Ezelsdorf den Dialog mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (Staatsministerin Ilse Aigner)