Bayerischer Landtag

„Betroffenheit hat einen Namen | Juraleitung.“

BI-Allianz P53

Die BI-Allianz P53 reichte mit Datum 07.11.2021 eine zweite Petition beim Bayerischen Landtag ein:

Mit Schreiben des Landtagsamtes vom 24.02.2021 wurde uns mitgeteilt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung die Petition in der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2022 "aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt" betrachtet.

Es ärgert uns nicht, dass man nicht „Recht“ bekam, damit muss man rechnen. Wir sind aber sehr über die wiederholte Verweigerung einer aufrichtigen und sachorientierten Debatte erbost. Ohne Debatte kann sich kein Problembewusstsein entwickeln. Na ja, was will man auch fünf Minuten vor Sitzungsende des Wirtschaftsausschusses erwarten? Unbequeme Themen werden gerne ans Ende gestellt.

Martin Stümpfig gab verwirrende Aussagen zur diesmaligen Petition und verwechselte scheinbar die Inhalte mit derer unserer ersten (umfänglicheren aber thematisch anders gelagerten) Petition. Er warf mit 400m-Mindestabständen um sich, wenngleich es uns in dieser Petition ausschließlich um die Berücksichtigung eines 100m Mindestabstandes bei konventioneller Erdverkabelung und dem Verbot der „Unterspannung“ von Wohnhäusern ging. Auf einzelne machte er den Eindruck eines nicht umfänglich vorbereiteten Vortragenden, der die Inhalte grandios durcheinanderwirbelte.

Die wiederholte Denk- und Arbeitsverweigerung der Ausschussmitglieder, ausschließlich den Inhalt der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wiederzugeben und die uns zustehende „Debatte“ zu verweigern, spricht Bände. Diese Art parlamentarischer Neuronenstarre wurde nur noch überboten, durch den völlig unsachlichen (eigentlich möchte man treffsicherer sagen: kindischen und) verharmlosenden Vergleich von Martin Stümpfigs Co-Vortragenden und Ausschuss-Kollege, der nicht verstehen kann, dass sich „dieselben Leute“ stundenlang auf eine E-Auto-Batterie setzen, aber gegen Höchstspannungsleitungen wettern. Scheinbar ist diesem „Experten“ der Volt-Unterschied nicht bekannt: E-Autobatterie (400-500V) vs. Höchstspannungsleitung (380.000V). Bei diesen Dimensionen kommt sogar der hinkende Vergleich zwischen Äpfel und Birnen ins Stolpern.

Mit anderen Worten: Die holprige Kompetenz der Ausschussmitglieder über diese Angelegenheit zu befinden, scheint fragwürdig und sie haben als Legislative immer noch nicht begriffen, dass ihre parlamentarische Aufgabe sich nicht im Rezitieren von Stellungnahmen der Exekutive zu erschöpfen hat. Die sachorientierte Debatte hat wiederholt nicht stattgefunden. Es bleibt ein Unterschied, ob man sich einem (sehr, sehr) starken Magnetfeld temporär und autonom aussetzt oder dieses 24 Stunden und vor allem des Nachts, wenn der Körper sich regeneriert, jahrzehntelang zu erdulden hat. Ob eine E-Autobatterie in diesem Kontext überhaupt dem Vergleich zu einer Höchstspannungsleitung standhält, mag der geneigte Leser selbst entscheiden. Die Qualität dieses Arbeitsethos, gleichzusetzen mit einem parlamentarischen Haltungsschaden, verstört uns zutiefst und hinterlässt uns sprachlos.

Diese Behandlung lässt massive Zweifel an den landesparlamentarischen Entscheidungsstrukturen und Mitspielern aufkommen. Wenn deren parteipolitisch und kurzatmig wild zusammengezimmertes Weltbild nicht mehr zur „unbequemen“ Realität passt, retten sich leider auch so manche bayerische Landesabgeordnete nach Absurdistan. Wer so "respektvoll" mit Bürgereingaben umgeht, muss sich über umgreifende Politik- oder besser Politikerverdrossenheit nicht wundern.   

Und…nein, es geht nicht um das Recht bekommen, sondern um „gerechte“ und „faire“ Behandlung eines Sachthemas. Das bayerische Petitionswesen ist nicht nur ein schlechter Witz, es ist mausetot und das Papier nicht wert, mit dem es in München künstlich beatmet wird („Grüße aus Potemkin“).